Urteile

Klauseln zur automatischen Verlängerung eines Makleralleinauftrags

Urteil des BGH vom 28.05.2020 - I ZR 40/19

Bei einem einfachen Makleralleinauftrag kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine an dem Zeitbedarf für eine erfolgversprechende Tätigkeit orientierte Mindestlaufzeit vereinbart werden. Eine Bindungsfrist von sechs Monaten ist regelmäßig angemessen. Eine vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Frist zur Kündigung eines einfachen Makleralleinauftrags benachteiligt den Maklerkunden bei Vereinbarung einer ersten Vertragslaufzeit von sechs Monaten und automatischen Verlängerung des Vertrages um jeweils drei Monate nicht unangemessen.

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